Spritpreisverordnung

Ende des Jahres läuft die Verordnung aus

Die Preistransparenz der Salzburger Tankstellen könnte bald wieder der Vergangenheit angehören.

Sowohl die Spritpreisverordnung als auch die Preistransparenzverordnung laufen mit Ende dieses Jahres aus. Sollte diese auf Bundesebene nicht verlängert werden, bedeutet das für die Konsumenten ständig schwankende Diesel- und Benzinpreise. Tankstellenbetreiber müssten Veränderungen der Treibstoffpreise dann auch nicht mehr an die E-Control übermitteln. Das würde fatale Folgen für Salzburgs Autofahrer haben, da alle Tankstellenbetreiber beliebig Preisänderungen durchführen könnten. Arbeiterkammerpräsident und ÖGB-Chef Peter Eder: „Wenn diese Verordnung ausläuft, dann ist wieder das freie Spiel, das heißt, alle Tankstellenbetreiber können beliebig Preisänderungen machen und dass nicht nur einmal am Tag und somit ist die Orientierung für die Pendlerinnen und Pendler aber vor allem für die Autofahrer viel schwieriger.“

Bis zu drei Mal am Tag könnten Tankstellenbetreiber dann die Preise ändern. Nach zwei jeweils 3-jährigen Befristungen fordert die Arbeiterkammer jetzt die unbefristete Verlängerung der Spritpreisverordnung sowie auch der Preistransparenzverordnung. Sollte es bis Jahresende noch zu keiner neuen Regierung kommen, könnte dieser Beschluss auch noch von der Übergangsregierung gefasst werden, so Eder.

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