Neuer Corona-Lockdown

Deutschland beschließt Beschränkungen

Es dürfen sich nur noch zehn Personen aus zwei Hausständen treffen.

Bei den Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gibt es laut "Bild" eine erste Einigung: Bund und Länder wollen die privaten Kontakte deutlich einschränken. Ab Montag sollen sich nur noch maximal zehn Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen.

Schulen und Kitas sollen hingegen geöffnet bleiben, wie es in dem Medienbericht heißt. Ein erster Ministerpräsident fordert den nationalen Gesundheitsnotstand. So fiele es allen Ländern einfacher, einheitliche Maßnahmen durchzusetzen, erklärt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

 
Die Einschnitte – dieser "Wellenbrecher-Lockdown", wie ihn Merkel für Deutschland bezeichnete – soll nun nach "Bild"-Informationen am 2. November erfolgen.

Das sind die Einschränkungs-Vorschläge

Laut Beschlussvorlage des Bundes – die mit den Ländern diskutiert wird – sollen von der Oper bis zur Bar zahlreiche Betriebe und Einrichtungen wochenlang schließen. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch "mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet" sein, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Bürger sind demnach auch dazu aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche zu verzichten. Touristische Übernachtungen im Inland sollen unterbunden werden.
 
Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern, Kinos, Schwimmbäder und Fitnessstudios sollen dem Papier zufolge geschlossen werden, ebenso Bars, Klubs, Diskotheken und Lokale. Ausgenommen werde die "Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause." Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und Bordelle müssen schließen. Einzelhandel, Schulen und Kitas bleiben offen.
 
Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sollen am 4. November in Kraft treten und bis Ende November gelten, also rund vier Wochen lang. Nach zwei Wochen sollen Bund und Länder erneut beraten und "notwendige Anpassungen" vornehmen. Von den Schließungen betroffene Firmen und Einrichtungen sollen eine "Nothilfe" des Bundes erhalten. Bereits bestehende Unterstützungsmaßnahmen sollen zudem verlängert werden.

Begründung: Exponentieller Anstieg der Corona-Zahlen

Zur Begründung der neuen Maßnahmen führt die Regierung an, dass die Zahl der Corona-Infektionen "inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik" ansteigt. Deshalb sei es erforderlich, "durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten".
 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die geplanten neuen Einschnitte. "Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät", sagte er am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei besser, jetzt "die Welle zu brechen" und dann Richtung Weihnachten die Situation wieder eher unter Kontrolle zu haben.
 
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er hoffe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) mit der Beschlussvorlage "durchkommen wird". "Ich hoffe auf die Vernunft, ich hoffe auf die Einsicht der Ministerpräsidenten", sagte er in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". "Es geht jetzt darum, dass wir Weihnachten retten."

Zweite Corona-Welle "intensiver und schwerwiegender" als die erste

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte in Berlin, die derzeitige zweite Corona-Welle sei "intensiver und schwerwiegender" als die erste. Darauf muss man reagieren. Bei den Maßnahmen sei eine "einheitliche Linie" nötig, mahnte er zugleich mit Blick auf das bisher unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer.
 
FDP-Chef Christian Lindner zog die Verfassungsmäßigkeit der neuen Corona-Pläne in Zweifel. Merkel wolle "unter anderem die Gastronomie komplett still legen", erklärte er. "Das hielte ich für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig."
 
Als "vielfach unverhältnismäßig und ineffektiv" bezeichnete Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Pläne. "Das kann niemals bundeseinheitlich über das ganze Land verhängt werden."
 
AfD-Chef Jörg Meuthen erklärte, ein erneuter Lockdown in Deutschland werde "zum Knockdown für zahlreiche Unternehmen und Arbeitnehmer" werden. "Wo sinnvolle Hygienekonzepte den Betrieb aufrechterhalten können, wie beispielsweise in Hotellerie und Gastronomie, darf es keinen Lockdown geben."

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